Die AWV-Fraktion hatte im Februar 2025 beantragt, für drei stark befahrene Straßen im Stadtgebiet eine schalltechnische Untersuchung durchführen zu lassen. Konkret ging es um die Onolzheimer Hauptstraße (L 1066), die Aalener Straße (K 2641) und die Jagstheimer Hauptstraße (B 290). Ziel war es, die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erfassen, um mögliche Temporeduzierungen zum Schutz der Bevölkerung zu prüfen.
Nach Vorberatungen im Bau- und Sozialausschuss hat der Gemeinderat dem Antrag nun mehrheitlich zugestimmt.
Hintergrund: Wunsch nach Tempo 30 aus den Ortsteilen
Aus den betroffenen Ortsteilen kam vermehrt der Wunsch, in besonders sensiblen Bereichen eine Temporeduzierung zu prüfen. In Gesprächen mit den jeweiligen Gremien wurde deutlich, dass der Bedarf, die Lärmbelastung zu senken, dort schon länger besteht.
Da die drei Straßen nicht offiziell als Hauptverkehrsstraßen gelten, besteht keine gesetzliche Pflicht zur Lärmaktionsplanung. Eine schalltechnische Untersuchung ist daher nur freiwillig möglich, aber notwendig, um gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Verwaltung äußert Bedenken
Die Stadtverwaltung wies in ihrer Stellungnahme auf die rechtlichen Konsequenzen freiwilliger Untersuchungen hin: Sobald belastbare Ergebnisse vorliegen, könnten daraus verbindliche Maßnahmen entstehen. Bereits bei der letzten verpflichtenden Lärmaktionsplanung (Stufe 3), bei der im Stadtgebiet Tempo-30-Zonen eingeführt wurden, kam es zu Diskussionen in Teilen der Bevölkerung – ähnliche Reaktionen sind auch diesmal nicht ausgeschlossen.
Die Verwaltung empfahl daher, die Aalener Straße wegen des zu geringen Verkehrsaufkommens (ca. 2.300 Fahrzeuge/Tag) von der Untersuchung auszunehmen. Für die Onolzheimer Hauptstraße (ca. 6.000 Fahrzeuge/Tag) und die Jagstheimer Hauptstraße (ca. 7.000 Fahrzeuge/Tag) wurden hingegen freiwillige Maßnahmen für möglich gehalten – auch wenn die gesetzliche Schwelle für verpflichtende Untersuchungen bei 8.200 Fahrzeugen täglich liegt.
Zustimmung in den Ortschaftsräten
Im April 2025 wurden in den betroffenen Ortschaftsräten Onolzheim und Jagstheim Stimmungsbilder eingeholt. Beide Gremien sprachen sich einstimmig für eine schalltechnische Untersuchung der jeweiligen Hauptstraßen aus.
Sofern der Gemeinderat dieser Empfehlung folgte – was inzwischen geschehen ist – werden die Untersuchungen in die bevorstehende Beauftragung der Lärmaktionsplanung Stufe 4 aufgenommen. Diese unterscheidet sich zur bisherigen Stufe 3 lediglich in der Methodik, könnte aber ebenfalls zu neuen Tempolimits führen.
Diskussion im Ausschuss
Sozial- und Baubürgermeister Jörg Steuler erklärte, dass ab einem Verkehrsaufkommen von 8.200 Fahrzeugen täglich eine Messung vorgeschrieben sei – alles darunter sei freiwillig.
AWV-Antragsteller Jörg Wüstner hielt an dem Antrag fest, auch wegen der einstimmigen Unterstützung durch die Ortschaftsräte, zeigte sich aber offen für den Kompromissvorschlag der Verwaltung.
Weitere Stimmen aus dem Gremium:
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SPD-Fraktion (Dennis Arendt): Befürwortet das Handeln nach dem Willen der Ortschaftsräte.
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GRÜNE-Fraktion (Sebastian Karg): Unterstützt den Antrag und bedankt sich bei der AWV.
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BLC-Fraktion (Peter Gansky): Lehnt das Vorhaben ab, sieht darin unnötige Ausgaben und mögliche Konflikte.
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CDU-Fraktion (Wolfgang Lehnert): Uneinheitliche Meinung – Anwohner wünschen sich Tempo 30, Pendler könnten sich daran stören.
Weitere Diskussionen drehten sich um die überfällige Fortschreibung des Lärmaktionsplans und um die Möglichkeit, dass als Ergebnis der Untersuchung vielleicht auch nur Tempo 30 in den Nachtstunden herauskommt.
Ortsvorsteher Hartmut Werny (Roßfeld) berichtete, dass bereits eine spürbare Lärmreduzierung durch Tempo 30 festgestellt werde.
Ortsvorsteher Gerhard Neidlein (Onolzheim) betonte, dass der Wunsch nach Tempo 30 dort seit Jahren bestehe – auch, weil ein Zebrastreifen dann realisierbar sei.
Evi Keller (BLC) kritisierte hingegen die 30er-Zone an der Schule in Onolzheim, da viele Autofahrer dort ohnehin zu früh wieder beschleunigten. Ihrer Meinung nach sei ein stationärer Blitzer die bessere Lösung.
Ergebnis
Der Ausschuss empfahl bei 8 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich den Vorschlag der Verwaltung. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung mit 20 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen.