Sitzung vom 23. und 24.09.2015

Wie erwartet war die Tagesordnung in diesem Fall eine 2-Tagesordnung.
Pünktlich um 17.00 Uhr begann die Sitzung mit dem Bericht von Landrat Bauer zur aktuellen Situation mit den Flüchtlingen im Landkreis und im Land. Vor allem im Bezug auf die zukünftige Entwicklung machte er deutlich, dass eher mit einer Verschärfung der Situation zu rechnen ist, statt mit einer Entlastung. Den Verkauf eines Grundstücks und damit die Erweiterung am bisherigen Standort, die der Gemeinderat im 2. Tagesordnungspunkt beschloss, wird daher ganz sicher nicht das letzte Grundstück sein, welches der Landkreis von der Stadt erwerben will und wird. Denn bei aller Probleme: der Gemeinderat hat Fraktionsübergreifend weitere Unterstützung zugesagt. Den Vorstoß der AWV, das der Landkreis in diesem Fall auch für eine bessere Infrastruktur am Standort sorgen muss, unterstützte Landrat Bauer und sagte das zu.
Zeichen für die schwierige Situation ist auch der Hinweis, dass die Unterbringung in “ Gebäuden, die dem LK zumindest zu einem Teil gehören (also auch die Grosssporthalle!)“ nicht auszuschliessen ist. Deshalb stellt StR Sebastian Klunker die Anfrage eine Überischt zu erhalten, welche Gebäude im Stadtgebiet dem Landkreis zumindest anteilig gehören und welche davon die Aufnahme von Flüchtlingen möglich machen. Die Antwort folgt in einer der nächsten Sitzungen.
Danach wurde noch bis 18.50 Uhr über den Standort dieses und möglicher anderer Flüchtlingsheime diskutiert. Dieses Thema wird uns ganz sicher die nächsten Jahre begleiten.

Als 2. wichtiges Thema des Abends stimmte 1. BM Rilk auf den Haushaltsplanentwurf 2016 ein. Was er dort verkündete war das zweite schwere Thema, das die Stimmung nicht hob sondern einer Ernüchterung nach sich zog. Denn so wie sich das darstellt können ab 2020 keine neuen Kredite mehr bedient werden. 45 Minuten dauerte die Darlegung der Ausgaben- und Einnahmensituation.
Trotz der klammen Situation wurde der Bau des Kindergartens Altenmünster beschlossen, der der Stadt ca. 3,5 Mio. Euro kosten wird. Trotzdem war dieser Punkt (inklusve der Festlegung der Park- und Zufahrtssituation) in knapp 20 min. erledigt. Allerdings auch der ausführlichen Diskussion in einer früheren Sitzung geschuldet.
Danach kam man zum scheinbar endlosen Thema Stadthalle und das geplante Raumprogramm. Die Stadtverwaltung legte beinhae den identischen Raumplan wie 2013 vor, der letzlich eine breite Mehrheit fand. Überraschend war, dass selbst hart gesottene Befürworter sich nicht sicher sind ob sie damit noch die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegeln.
Ob, wie OB Michl das in einem früheren interview dargestellt hatte, in seiner 1. Amtsperiode die Planung und in seiner 2. Amtsperiode den Bau der Stadthalle realisiert werden kann, ist vor allem Angesichts der Rede von 1.BM Rilk mit Fragezeichen versehen. Dass eine Stadhalle einer Stadt wie Crailsheim gut zu Gesicht stehen würde stellten die AWV Stadträte Wagner und Lehner heraus.

Nachdem dann noch 20 min. über den geplanten Neubau des Herrenstegs und dessen mögliche Ausführung diskutiert wurde (mit 36 Metern Länge beinahe doppelt so lange wie bisher und mit 4 Metern Breite doppelt so breit) schloss OB Michl die Sitzung um 21.00 Uhr.
Der 2. Teil der öffentlichen Sitzung war dann nach 20 Minuten schon wieder vorbei und die Zuhörer und die Pressevertreter durften den Ratssaal nach einigen einstimmigen Beschlüssen über Grundstücksverkäufe, Bebauungspläne und einem Zuschuss für den Elektro-Stadtbus wieder verlassen.
Die Nichtöffentliche Sitzung enthielt wieder einige spannende Themen über die möglchweise zu einem späteren Zeitpunkt, sobald sie öffentlich sind, hier zu lesen sein wird.
Die Sitzung endete dann überraschend früh um 18.30 Uhr