Haushaltsrede von Norbert Berg zum Haushalt 2015

Stellungnahme der Allgemeinen Wählervereinigung AWV zum
Haushalt der Stadt Crailsheim 2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Michl,
sehr geehrte Damen und Herren,
der erste Doppik-Haushalt ist mit viel Aufwand und personellen Einsatz eingebracht – so weit so gut.
Er ermöglicht eine andere Betrachtung der kommunalen Haushaltsstruktur. Er wird das Vermögen der Kommune zukünftig näher abbilden und schafft für die Rechnungsprüfung und Rechtsaufsicht Erleichterungen.
Im Kern hat sich nichts geändert. Das Vermögen unserer Stadt hat durch Doppik weder zu- noch abgenommen, die Einnahmen sind nahezu unverändert.
Auch die Schulden sind geblieben; nein nicht nur geblieben, sondern sollen kräftig steigen.
Manfred Rommel hat schon gesagt, „es ist nützlich, wenn über Geld gestritten wird, zunächst festzustellen, ob es sich um anwesendes oder abwesendes Geld handelt“.
Ich möchte folgende Themen beleuchten:
1. Das gesamtwirtschaftliche Hoch aus Bund und Land kommt bei den Kommunen – kommt in Crailsheim – nicht an.
2. Die Verschuldung wird trotz Hochkonjunktur nach oben getrieben.
3. Bildung tut not – eine gute Ausstattung ist vonnöten; das Land lässt seine Kommunen in der Finanzierung im Stich.
4. Veränderung der Schullandschaft von oben nach unten; Finanzierung von unten nach oben!
Zu 1.: Das gesamtwirtschaftliche Hoch kommt bei den Kommunen – kommt in Crailsheim – nicht an.
Die Bundesrepublik hat in ihrem jüngst beschlossenen Haushalt eine Steigerung der Einnahmen auf rund 300 Milliarden € zu verzeichnen.
Wohlgemerkt ohne eigenes Zutun. Die sprudelnden Steuerquellen füllen die Kassen. Die historisch niedrigen Zinsen sind die eigentlichen Konsolidierungskomponenten im Haushalt (vgl. Der Steuerzahler, 2014, 290).
Denn sie reduzieren im Bundeshaushalt die Zinsaufwendungen auf 26 Mrd. €, dies bei Verbindlichkeiten von 1.100 Mrd. € (von ehedem 40 Mrd. € in 2008 bei Verbindlichkeiten damals noch 960 Mrd. €!).

Wir können vor Ort nur mit sehnsüchtigem Blick zu diesen rasant gestiegenen Einnahmen – bei Bund und Land – hochblicken, ohne dass uns diese Wohltaten an der örtlichen Basis zugute kämen.
Unsere Wirtschaft in Crailsheim boomt ebenfalls; deren Gewerbesteuer kommt auch bei der Stadt an. Indes müssen wir aber die Gewerbesteuerumlage wieder nach oben abführen, so dass sich das stattliche Plus schnell nach unten relativiert.
Theoretisch könnten wir zwar daran denken, die Gewerbesteuerschraube anzuziehen. Dies wäre aber eine gefährliche Denkweise, da wir ja unsere Firmen und Gewerbebetriebe nicht im Übermaß belasten und ihnen mit ihren vielfältigen Arbeitsplätzen in unserer Kommune eine Heimstatt bieten wollen. Zudem benötigen unsere Gewerbesteuerzahler auch eine Verlässlichkeit im Hinblick auf die Gewerbesteuerbelastungen.
Zu 2. Die Verschuldung wird trotz Hochkonjunktur nach oben getrieben.
Der Bund will eine schwarze Null; wir sollen nach dem Haushaltsplan der Verwaltung ein dickes rotes Minus erzielen.
Darf das sein, kann das sein?
1967 wurde unter Karl Schiller das sog. Stabilitätsgesetz mit dem „Magischen Viereck“ eingeführt, das der öffentlichen Hand vorschrieb, dass bei sinkender Konjunktur der Staat mittels Zusatzaufträgen die Wirtschaft ankurbelt und in Zeiten bester Konjunktur seine Schulden wieder zurückführen kann.
Von diesem Dogma Keyne‘scher Art haben wir uns längst verabschiedet.
Schulden werden gemacht bei schlechten und bei guten Haushaltslagen.
Hierzu Manfred Rommel:“Keynes wird immer dann ausgegraben, wenn es darum geht, Schulden zu machen, und er wird dann sofort vergessen, wenn es möglich wäre, Rücklagen anzusammeln.“
Auch der Haushalt für 2015 wäre gut – von den Einnahmen her gesehen. Wir erwarten Zuflüsse von rund 58 Mio € und bleiben damit ungefähr auf der Höhe der letzten Jahre.
Nur die Verbindlichkeiten der Stadt Crailsheim sollen von 33,9 Mio. € auf 38,1 Mio. € ansteigen, also in einem Jahr um rund 12 %.
Ich darf daran erinnern: der Schuldenstand betrug per 1.1.2013 noch 30,8 Mio. € oder pro Kopf 857 €. Am Ende des Haushaltsjahres 2015 sollen es dann 1.149 € sein.
Ist das gerechtfertigt, tut das not?
Wir haben seit ca. 5 Jahren ein sich in Anbetracht der guten Wirtschaftslage ein stabilisiertes Gewerbesteueraufkommen von rund 22 Mio. €.
Dessen ungeachtet schaffen wir mit eigenen Mitteln nur geringe Investitionshöhen und haben eine Nettoinvestitionsleistung von unter 5 Mio. € p.a..

Die notwendigen Maßnahmen sind nicht alle – und wenn dann nur unter Aufnahme von Verbindlichkeiten – finanzierbar. Muss das so sein, darf das so sein?
Wir haben von unserer Fraktion schon wiederholt die Prioritätenliste angemahnt.
Der Gemeinderat ist bislang nicht bereit gewesen, sich zumindestens auf mittelfristige Sicht an eine solche Leitlinie heranzuwagen.
Die letzten Ansätze erfolgten im STEP, allerdings wurden hierin eher die Vorstellungen der Verwaltung angeführt, weniger die Vorstellungen des Gemeinderates eingepflegt.
Schnellschüsse auf Bewilligung weiterer, bislang nicht in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommener Projekte, tauchen auf und werden vorzeitig mitgetragen: Ich erinnere an die Halle in Jagstheim oder das jetzt zur Beratung anstehende Technikgebäude auf dem Bauhof, das die Bauverwaltung errichten will.
Wie Kaninchen aus dem Hut, tauchen jetzt auch die erheblichen Sanierungs- und Ausbaukosten für das ASG und wohl in Bälde die der Leonhard-Sachs-Schule auf. Die 4 und 5 Mio. €, die jetzt alleine für diese Schulen zur Debatte stehen, erschrecken nicht nur, sie lassen uns auch fragen, wie diese Aufwände gestemmt werden sollen, ohne die anderen Bereiche unserer Daseinsvorsorge zu vernachlässigen.
Aber diese Aufwände sind im Haushalt 2015 noch gar nicht angesetzt!
Zu 3. Bildung tut not – eine gute Ausstattung ist vonnöten; das Land lässt seine Kommunen in der Finanzierung im Stich.
Nach den Auskünften von Herrn Rilk stehen beim Ausbau der Ganztagesschulen zwar Zuschüsse zu erwarten, die mit den Zahlen der auswärtigen Schüler bis 70 % betragen können.
Aber: 30 % von rund 9 Mio. € allein für ASG und LSS sind für unsere Finanzen auch nicht einfach zu stemmen.
Und damit sind wir genau an dem Thema angelangt, dass unsere kommunalpolitische Handlungsfähigkeiten und Möglichkeiten durch das politische Handeln unseres Landes massiv beeinträchtigt / beeinflusst werden.
Wir haben jetzt Gemeinschaftsschulen im Land. Ich will an dieser Stelle die pädagogische Richtigkeit der Ausgestaltung der Schullandschaft nicht thematisieren.
Indes ändern sich durch diese Entscheidungen und auch durch die eingeführten Ganztagesschulen die Anforderungen an die räumliche und sächliche Ausgestaltung unserer Schulen. Die Anforderung weiterer Räumlichkeiten für die Schüler oder deren Verpflegung (Küche und Essensräume) ergibt sich hierzu denknotwendig.
Den Crailsheimer Weg haben wir schon im Vorgriff mit dem Gemeinderat bestätigt, hier haben wir an einem Strang mit der Verwaltung gezogen – und das war gut so.

Nicht gut war – und das haben wir wiederholt auch kritisiert – dass von Seiten der Verwaltung keine Gesamtbetrachtung der Erfordernisse für die Schulen geschaffen wurde und quasi jeder Einrichtung es selbst überlassen wurde, ob sie eine Ganztageseinrichtung schaffen will oder nicht.
Wir denken, dass durch gemeinsame Einrichtungen benachbarter Schulen (z.B. Realschule am Karlsberg, Leonhard-Sachs-Schule, ggf. unter Beteiligung der vor Ort noch befindlichen Berufsschulen) bessere und wirtschaftlich günstigere Rahmenbedingungen hätten geschaffen werden können.
Jetzt ist dieser Zug abgefahren; wir schaffen für jede Schule die Einrichtungen gesondert.
Einzig ist es gelungen, mit dem Kreis die Küche für die Schülerversorgung ins neue Krankenhaus zu integrieren. Hiervon versprechen wir uns sowohl eine sichere als auch qualitätsvolle Essensversorgung für die Schulen und Erziehungseinrichtungen.
Zu 4. Veränderung der Schullandschaft von oben nach unten; Finanzierung von unten nach oben!
Wie beteiligt sich das Land an diesen Kosten?
Wie beteiligen sich die Umlandgemeinden?
Ein nachhaltiges Defizit! Wenn das Land schon Aufgaben an die Kommunen überträgt muss es auch im Rahmen des Konnexitätsprinzips die hierfür notwendigen erheblichen Mittel bereit stellen. Dies tut das Land nicht, zumindestens nicht in ausreichendem Maße!
Wir sollten uns bei passender Gelegenheit mit diesem Thema näher auseinandersetzen und ruhig auch das Land in die Pflicht nehmen. Denn:
Von „oben“ erhalten wir poltische Vorgaben, ohne ausreichende Finanzierung. Von „unten“ müssen wir finanzieren und erhoffen uns Zuschussleistungen, wohl wissend, dass diese niemals die anfallenden Kosten decken!
Lamentieren allein hilft uns nicht direkt weiter, da es den anderen Kommunen ähnlich oder genauso ergeht.
Wir müssen selbst sparen. Wie können wir sparen?
Weniger Aufgaben ausführen und Kosten sparen ist kaum möglich, es sei denn wir opfern wichtige kommunal- und bildungspolitische Belange.
Personal sparen, ist unterm Strich nicht möglich, wollen wir eine weiterhin funktionierende Verwaltung haben. Und das möchte ich auch ausdrücklich betonen: Unsere Verwaltung muss sächlich und personell vernünftig ausgestattet sein.
Und was ist mit den Unterhaltungsaufwendungen? Wir müssen zum Bestandserhalt erhebliche und zukünftig weitere Summen ausgeben, insbesondere für Straßen und Einrichtungen. Diese sind bislang vernachlässigt worden und sollten ggf. gegenüber Neuinvestitionen Vorrang haben.
Weniger Investitionen? Eigentlich ja, wenn nicht die in 2015 anstehenden Investitionen bereits auf den Weg gebracht worden wären, so z.B.

– Gewerbegebiet Südost
– Konversion
– Baugebiete Roter Buck und Wittau
– Gewerbepark Roßfeld.
Da wir diese Beschlüsse über die ausstehenden Ausgaben mitgetragen haben, müssen und werden wir auch dem Haushaltsplan zustimmen.
Wir stimmen auch deshalb zu, da ein Großteil der Gesamtverbindlichkeiten die Kanalisation / Kläranlage in Höhe von rund 35 Mio. € betreffen.
Die dort vorhandenen Verbindlichkeiten sind zwar auch Schulden, die aber über die Benutzungsgebühren wieder „hereingeholt“ / von uns Bürgern allesamt beglichen werden müssen und damit den Haushalt nur indirekt betreffen.
Ja, wir stimmen dem Haushaltsplan 2015 zu!
Darüber hinausgehende Anträge mit finanziellen Auswirkungen werden wir für die Haushaltsberatung 2015 nicht stellen, trotz vielfältiger Notwendigkeiten und Wünsche.
Mit gemischten Gefühlen schauen wir über das neue Haushaltsjahr hinaus.
Wir haben zwar von Herr Bgm. Rilk in der letzten Sitzung erfahren, dass im Jahr 2014 8 Mio. € weniger an Ausgaben im Vermögenshaushalt angefallen sind. Dies sind aber zum Teil Verlagerungen in künftige Haushalte und weitere Ausgaben stehen an:
– der Ersatz der Kistenwiesen- und Jahnhalle, unter Berücksichtigung der Belange der Merlins,
– die Stadthalle
– der Volksfestplatz und, und …
Die Themen werden uns nicht ausgehen – das Geld schon.
Wir sind es unserer nachfolgenden Generation schuldig, dass wir diese nicht mit aufgehäuften Verbindlichkeiten im Regen stehen lassen.
Eine Rückführung der Schulden ist uns wichtig. Bislang haben sich der Gemeinderat und die Verwaltung nicht durchgerungen, für eine Beseitigung der Verbindlichkeiten durch eine gezielte Vorgehensweise Sorge zu tragen.
Mit der Haushaltsstrukturkommission wollten wir das Augenmerk des Gemeinderates auf die Schuldenpolitik lenken und den Rat dazu bringen, für eine Rückführung der Schulden zu sorgen.
Dem wollte sich der Gemeinderat nicht anschließen.
Deshalb stellen wir heute den Antrag, durch eine langfristige Ausgabenpolitik dafür zu sorgen, dass Crailsheim in 10 Jahren schuldenfrei ist, Kanalisation und Kläranlage ausgenommen.
Wir beantragen insoweit, der Verwaltung aufzugeben, Vorschläge für die Rückführung der Verbindlichkeiten für einen schuldenfreien Haushalt im Jahre 2025 zu sorgen.
Der Finanzverwaltung besten Dank für die Erstellung des Haushaltsentwurfes und die vielfältigen Mühen mit der Einführung der Doppik.

Zum Schluss nochmals Manfred Rommel, der sich in seiner unnachahmlichen Art zum Sparen wie folgt geäußert hat:
„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Ich darf dies vielleicht in der Sprache der Mengenlehre erläutern: Wenn aus einer Kasse, in der 100 Mark sind, 300 Mark entnommen werden, dann muß man erst wieder 200 Mark in die Kasse hineintun, damit nichts in ihr ist.“
N. Berg
18.12.2014