Haushaltsrede 2022 zum Doppelhaushalt 2023/2024

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte
Leserinnen und Leser, Zuhörerinnen und Zuhörer
diese Haushaltsrede ist meine seither am wenigsten hoffnungsvolle und womöglich stellt sich in 2
Jahren heraus, ich hatte unrecht. Doch ich befürchte, dann ist alles nur noch schlimmer weil dann
auch die Folgen der uns global belastenden Krisen in der Region und in der Stadt angekommen
sind. Sie ist, trotz der Verwendung der männlichen Form an alle gerichtet.

Nachdem es zuletzt jeweils einen Einzelhaushalt aufzustellen galt, hat sich die Mehrheit des
Gemeinderats dazu entschieden für die Jahre 2023 und 2024 einen Doppelhaushalt aufzustellen.
Für beide Varianten gibt es Argumente, ebenso, wie welche dagegen. Doch ob es sich nun um
einen Einzel- oder um einen Doppelhaushalt handelt: für das Gesamtergebnis ist es letztlich
unerheblich. Besonders, wenn man die mittelfristige Finanzplanung mit ein bezieht. Weil das
Regierungspräsidium Einwände dagegen hatte, musste sie im letzten Augenblick sogar
abgeändert werden, was eine Zäsur darstellt! Dass sogar die Verwaltung Anträge neu formulieren
muss und Investitionen geschoben werden müssen, ist ein deutliches Zeichen wo wir momentan
und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren stehen. Und: es bekräftigt uns in unserer
Auffassung, dass es unredlich wäre nun neue, haushaltsrelevante Anträge zu stellen, die ein
vertretbares Maß überschreiten. Das, und das darf ich gleich vorweg nehmen, werden wir nicht
tun. Im Gegenteil: wir beantragen mit der Verabschiedung des heutigen Haushalts eine
Sondersitzung für 2024 um über die Konsolidierung des Haushalts der aus jetziger Sicht,
mittelfristigen Finanzplanung zu sprechen!
Selbst wenn wir jetzt aufhören würden Beschlüsse über Investitionen zu fällen, hätte die
Verwaltung noch ausreichend offene Aufgaben um damit Jahre an Arbeit und zumindest 1
Haushaltsjahr an Ausgaben zu füllen. Auch wenn das aus förderrechtlichen Gründen in Teilen
erklärbar ist: die “Bugwelle“, die wir vor uns her schieben ist enorm und mit rund 25 Millionen €
weicht sie kaum von den Zahlen der Vorjahre ab. Hart gesagt: wir belügen uns und unsere Bürger
selbst wenn wir glauben, dass was wir beschließen auch umsetzen zu können. Wir laufen unseren
eigenen Zielen 1 Jahr hinterher. Und doch ist es wichtig, neue Projekte anzuschieben, neue
Themen anzugehen und sich dazu auf neue Umstände einzustellen. Und doch werden wir immer
wieder gebremst. Es ist leider so, dass uns ein schweres Erbe hinterlassen wurde: was in den
80er, 90er und Nuller Jahren versäumt wurde, nämlich eine ständige Sanierung und
Modernisierung unsere Bestände ist unterblieben. Es gibt im gesamten Stadtgebiet im Prinzip
keine Schule, die den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht. Die Grundschulen in den
Teilorten sind in teilweise erbärmlichem Zustand und nun sollen wir 4 Mio € in die Sanierung des
Onolzheimer Rathauses/ der Grundschule stecken; leider ist nicht erkennbar, ob die Größe des
Gebäudes für die geplanten Zwecke ausreichend ist, und die neu entstandenen/ entstehenden
Wohngebiete benötigen eine ausreichende Infrastruktur. Vermutlich sollte jetzt ein Kindergarten
gebaut oder zumindest geplant werden um dem Bedarf in 2, 3, 4 Jahren decken zu können. Doch
das ist aufgrund der finanziellen Situation weder im anstehenden Haushalt, noch in der
mittelfristigen Finanzplanung im entferntesten denkbar! Es sei denn, wir streichen. Doch was, und
wo? Der Plan der Verwaltung die Bauunterhaltungsausgaben zu reduzieren um auf diesem Weg
einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen ist zwar nachvollziehbar und der Punkt, der
kurzfristig am wenigsten Schmerzen verursacht, langfristig aber genau zu dem führt, was ich zu
Beginn dieses Absatzes bemängelt habe: das Verschleppen von Sanierungs- und
Renovierungsarbeiten! Und Bauen wird ja auch immer teurer, da muss man das jetzt machen und
darf nichts schieben! Und in 30 Jahren steht mein Enkel hier und erhebt dann zu Recht die
gleichen Vorwürfe gegen uns.
Noch nicht einmal die neu renovierte und vorletztes Jahr erst eingeweihte Käthe ist mit
ausreichend Netzwerkverbindungen ausgestattet. Die Planer waren offensichtlich nicht up-to-Date
hinsichtlich der Verwendung von Internet im 21. Jahrhundert!
Etliche Straßen sind in einem erbärmlichen, städtische Gebäude in bemitleidenswerten Zustand
und nur per a peu können sie saniert werden.
Und wir investieren nun in Infrastruktur und in 20 oder 25 Jahren haben wir womöglich Leerstände
und renovierte Kinderbetreuungs- und Schulgebäude und alle Fragen sich: warum haben die das
damals so entschieden?
Ein Grund für die aktuelle Situation ist die, dass unsere Vorgänger die falschen Prognosen
hinsichtlich der Bevölkerungsstruktur, der Zahl der Kinder und Neugeborenen hatten. Über Jahre
gab es nur wenige Neubaugebiete, und dass Crailsheim zu der am meisten wachsenden
Gemeinde Baden-Württembergs gehören wird, war nicht absehbar. Es geht nicht darum Vorwürfe
zu machen, denn auch vor 30 Jahren wurden aus deren Sicht die besten Entscheidungen
getroffen. Es geht vielmehr darum, aus den im Nachhinein nicht so guten Entscheidungen die
richtigen Lehren zu ziehen. Und vorausschauend zu planen. Wenn jemand heute schwanger ist, ist
sehr wahrscheinlich, dass in 4 Jahren ein Kindergarten- in 6 Jahren ein Grundschulplatz und in 10
Jahren der Platz an einer weiterführenden Schule gebraucht wird. Wir müssen also nur in das
Geburtenregister zu schauen und haben zumindest eine grobe Vorstellung wie die Situation in 10
Jahren sein wird.
Und selbstverständlich sind unsere Themen Nummer 1, die Schulentwicklung (jetzt Start mit RzF),
die Kinderbetreuungs-Themen.
Ein weiteres Top-Thema ist, wie bereits an anderer Stelle betont, endlich die Realisierung eines
ÖPNV in Crailsheim der eine Bereicherung darstellt und nicht überall nur als Kompromiss gesehen
wird. Bei aller Qualität, die der Stadtbus aktuell bietet: der Verkehr im Gebiet von Crailsheim, und
dazu zähle ich auch die Teilorte, muss komplett neu strukturiert werden. Es kann nicht sein, dass
wir 90 Millionen € in Schulen investieren, die Schüler aber, egal an welcher Schule, entweder zu
früh beginnen, zu spät kommen oder früher den Unterricht verlassen müssen um Ihren Bus und
Anschlussbus zu erreichen! So, wie ich in meiner letzten Rede das Thema Innenstadt in den
Fokus genommen habe, so tue ich es nun mit dem Thema Umwelt und ÖPNV. Und ich hoffe wir
nutzen das Jahr 2023 um alle Maßnahmen zu treffen oder in die Wege zu leiten, damit wir in 2024
ff. einen erfolgreichen Verkehrsversuch und erfolgreich funktionierende Busverbindungen schaffen.
Ein wichtiger Baustein kann dabei der zu testende On-demand-Bus, vielleicht aber auch eine NeuStrukturierung der Fahrpreisgestaltung darstellen. Bei der Innenstadtentwicklung ist der Plan in
sofern aufgegangen, dass sich vergangene Woche die Lenkungsgruppe Innenstadt konstituiert hat
und schon ab Beginn 2023 die Arbeit aufnimmt. Und ich bin guter Hoffnung, dass das auch mit
dem ÖPNV funktioniert.
Wir haben die Hoffnung, dass die Neustrukturierung der Verwaltung uns einen großen Schritt in die
richtige Richtung bringt, wenngleich damit erneut höhere Personalkosten verbunden sind.
Entgegen der Ankündigung des damaligen OB-Kandidaten Grimmer sind die Personalkosten stetig
gestiegen, um nicht zu sagen explodiert. Immer mit der Unterstützung des Gemeinderats,
wohlgemerkt. Und, wie schon in den Vorjahren gesagt auch, dem enormen Pensum geschuldet,
dass wir gemeinsam bearbeitet haben. Doch wie wir aus der vorläufigen Auswertung der GPA
erfahren haben, sind wir personell in den meisten Bereichen ganz gut aufgestellt. Dass es
ausgerechnet im Ressort Bauen personelle Schwierigkeiten gibt, verschärft das Problem die
bereits erwähnte Bugwelle elementar zu reduzieren. Und trotzdem ist es richtig das neu
gegründete Ressort 10 gebildet zu haben. Mit dieser Maßnahme stellen wir die bereits oben
genannte Gebäudeverwaltung auf neue Füße. Als Ersatz zu einer alternativ zu gründenden
Wohnbaugesellschaft, deren Bildung mehr Nach- als Vorteile bedeutet hätte. Zudem wird das
Klimamanagement mit der Neustrukturierung auf neue, breitere Füße gestellt. Und im Hinblick auf
die ambitionierten Ziele des Bundes und des Landes, ist das dringend notwendig. Bei allem
Respekt für die vielen Aufgaben, die die Verwaltung bearbeitet: das Thema Klimaschutz scheint
eine untergeordnete Rolle zu spielen. Anders ist es nicht zu erklären, dass von den bereits vor
mehreren Jahren beschlossenen Investitionen in die Photovoltaik genau gar nichts umgesetzt
wurde. Außer ein paar kleinen Maßnahmen am Bauhof oder der Jagstheimer Kläranlage die noch
nicht mal in den Gemeinderat mussten. Umso unverständlicher, da es hier um „rentierliche“
Investitionen handelt, also Investitionen, bei denen entweder sofort Gelder eingenommen werden
oder die Strommenge, die zugekauft werden muss, reduziert werden kann! Je nach dem mit wem
man spricht ist entweder das Personal (wie an so vielen anderen Stellen) oder sind die langen
Lieferzeiten der Wechselrichter das Problem. So oder so hätte schon längst eine Ausschreibung
und eine Vergabe erfolgen müssen. Statt dessen vermieten wir jetzt die Flächen städtischer
Gebäude an externe. Für uns nicht nachvollziehbar und ein Zustand der sofort geändert werden
muss. Hinsichtlich weiterer Personalstellen können wir uns lediglich weitere im Bereich der
mobilen Jugendarbeiten vorstellen. Denn, dass es in diesem Bereich noch viel mehr zu tun gäbe,
bekommen wir leider immer wieder gespiegelt.
Bei allen vorgenannten Punkten werden wir mit weiteren Aufgaben seitens des Bundes oder des
Landes belastet ohne eine ausreichende Unterstützung finanzieller Art zu erhalten.
Statt dessen werden immer weitere neue politische Meilensteine in Form von Gesetzen gesetzt,
mit denen die Kommunen alleine gelassen werden, die sie allein gelassen abarbeiten können. Und
bevor jetzt Mitglieder der verschiedenen Parteien in eine Pseudo-Abwehrhaltung mit dem Blick auf
die anderen verfallen: das ist ein Partei übergreifendes Phänomen.
Doch, wie wir die Anforderungen an den Brandschutz, die seinerzeit plötzlich vom Himmel fielen,
die verpflichtende Ganztagesbetreuung, die verpflichtende Photovoltaikinstallation auf Alt- und
Neubauten, die Verpflichtung bis 2040 klimaneutral zu sein erfüllen sollen, ist uns ein Rätsel. Und
es sind bei weitem mehr als diese. So wird es weitere Ausgaben geben, auf denen wir alleine
sitzen bleiben. Gespannt sind wir auf die Bewertung ob es sich bei den Parkplätzen am
Volksfestplatz um neu angelegte Parkplätze handelt. Denn bei der Erstellung eines neuen
Parkplatzes mit mehr als 35 Plätzen, sieht das KSG die Überdachung und Installation einer
Photovoltaikanlage vor. Positiv zu erwähnen: damit wäre dann auch das Problem der
Überdachung des Krämermarktes am Volksfest vom Tisch.
Aber auch beim Thema Digitales versagt das Land jede weitere Unterstützung, hat dafür keine
Gelder im Haushalt eingestellt. So werden die Kommunen nicht nur finanziell sondern auch digital
hängen gelassen und der Standort Deutschland immer unattraktiver. Und auch wir in Crailsheim
sind da noch am Beginn eines Prozesses. Nach wie vor muss ich ein Formular, das ich zuvor
heruntergeladen und maschinell bearbeitet habe ausdrucken, unterschreiben, wieder Einscannen
und per email schicken, um dann meinen Ausdruck wegzuschmeißen. Umweltfreundlich geht
anders! Gerade beim Thema Umwelt- und Klimaschutz fehlen uns die weitsichtigen Maßnahmen
und diese fordern wir ein. Zumal diese in erheblichem Umfang unsere Ausgaben betreffen werden.
Wenn wir das KSG ernst nehmen, dann müssen wir in den nächsten Jahren tief in die Taschen
greifen. Hören Sie dazu unseren Antrag am Ende.
Was in dem uns vorliegenden Haushalt fehlt, sind Gelder, die für die Planung und Umsetzung des
Turbokreisels am Bullinger Eck eingeplant sind. Diese Investition wird zwar regelmäßig als
wichtige Stellschraube zur Verringerung des Verkehrsproblems genannt, aber entweder die
Verwaltung nimmt das selbst nicht ernst oder das Interesse an der Lösung des Problems ist nur
bedingt vorhanden.
Das läßt sich in der Ampelanlagen-Achse Goethe-Straße bis zur Abzweigung Gaildorfer Straße/
Alter Postweg ebenso fortführen. Dort sind wenigstens 100.000€ (IA54100170-51) eingeplant und
wir bezweifeln, dass die geringen Mittel zur Harmonisierung der Ampelanlagen, wenn notwendig
der Planung und Ersatzbeschaffung, ausreichend sind. Wir warten und beobachten das, bis hier
endlich Taten folgen, die den Verkehrsfluss von der Abzweigung Industriegebiet Süd-Ost bis zum
Alten Postweg verbessern! Und das wird auch ein erheblicher Punkt sein beim Gelingen des
Verkehrsversuchs im Frühjahr 2024!
Es sind keine Gelder für die Generalsanierung des Jugendzentrums eingeplant. Dabei herrscht
dort erheblicher Sanierungsstau; das kann auch ohne die Durchführung unseres beantragten VorOrt-Termins schon festgehalten werden. Das wir in der mittelfristigen Finanzplanung über 3 Mio €
in die Sanierung des Onolzheimer Rathauses stecken wollen, bevor wir das Jugendzentrum
sanieren ist für mich insofern nicht nachvollziehbar, da die Pläne dazu schon viele Jahre in der
Schublade liegen. Lange, bevor der Brand geschah.
Des Weiteren können wir nicht erkennen, ob ausreichend Gelder für die Vorbereitungen die
begleitenden Umbaumaßnahmen und Aktivitäten, die zur erfolgreichen Umsetzung des
Verkehrsversuchs führen sollen, eingeplant sind. Deshalb beantragen wir das Pro-forma. In
diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass im Falle einer erfolgreichen Umsetzung, keine
Gelder für die auf Dauer angelegten Umbauten eingestellt sind. Da können wir dann wohl nur auf
Haushaltsreste hoffen oder Umschichtungen vornehmen.
Beim Schreiben und Lesen dieser Zeilen verfalle ich selbst beinahe in eine depressive Stimmung,
dabei entspricht diese negative Sichtweise gar nicht meiner Natur und wenn wir uns umschauen:
es passiert doch so einiges.
Die Zuschüsse (Seite56) orientieren sich an unseren Ausgaben! Das ist absolut positiv zu
bewerten! Ebenso die freiwilligen Ausgaben für Sportstätten, die Kultur, das Volksfest, das
Museum, die VHS und natürlich die Musikschule. Das ist es uns wert, das wollen wir uns leisten.
Da ist das Sanierungsgebiet östliche Innenstadt, das sich weiter entwickelt. In diesem Zug die
Schönebürgstraße bis zum Ortsende. Wir investieren in den Erhalt und Ausbau von Straßen, wir
haben Brücken saniert und neu gebaut und den Stadtstrand entstehen lassen. Der Durchstich ist
geplant und wir dürfen uns auf seine Realisierung freuen, verbunden mit der Hoffnung, dass das
nur der Startschuss, bzw. eine Etappe auf dem Weg zu einem integrierten und neu und schön
gestalteten Bahnhofs-/ ZOB-Areal ist!
Die Neubaugebiete wachsen und immer mehr Menschen finden eine Heimat. Doch schon
beginnen wieder die Fragen: haben wir ausreichend Infrastruktur und wenn ja, können wir die
Infrastruktur auch mit Leben, mit Arbeitskräften füllen? Und sarkastisch formuliert: solange wir Geld
haben um einem Sportverein, der einen Indoor-Sport betreibt, einen Mähroboter zu finanzieren,
kann es uns als Gemeinde aber auch als Gesellschaft noch nicht wirklich schlecht gehen!
Trotz der Umstände hilft es nicht den Kopf hängen zu lassen. Wir arbeiten weiter, wenn auch
behutsamer und trotz des Doppelhaushalts auf Sicht. Immer gewahr, dass wir auf neue Situationen
kurzfristig und vielleicht auch herausfordernd reagieren müssen. Wir, die Mitglieder der AWV sind
bereit dazu.
Anträge der AWV-Fraktion zum Haushalt 2023/24:
1. Haushaltsrelevante Anträge:
A. Die für das GG Härtle eingeplanten 200.000€ (I53800070-68) und daraus resultierend
die für 2024 geplanten 500.000€ (I541000170-09) werden um mindestens 1 Jahr
geschoben. Aufgrund des Umlegungsverfahrens ist mit einer Lösung und Investition
in nächster Zukunft nicht zu rechnen.
B. Die Baumaßnahme in der Schießbergstraße (IA53800070-66/ IA-54100170-C5) wird
zurückgestellt, bis die Eigentumsverhältnisse final und für alle Beteiligten geklärt sind.
Dadurch ergeben sich ggf. Änderungen am bestehenden Bebauungsplan. Nachdem sich
das nun schon über mehrere Jahre zieht rechnen wir nicht mit der Auflösung in nächster
Zeit. Die dadurch frei werdenden Gelder werden statt dessen im 2. Bauabschnitt in der
Aubergstraße in Jagstheim gesteckt, die erst für das Folgejahr geplant waren und bei
denen die Eigentumsverhandlungen weiter gediehen und einfacher umzusetzen sind. Die
Deckungssummen sind beinahe identisch.
C. Es werden 30.000€ für die Vorbereitungen und Umsetzungen des Verkehrsversuchs
eingeplant.
D. Es werden 11.000€ für die notwendigen Elektromaßnahmen im Jugendzentrum
eingeplant.
Finanziert werden sämtliche Mehrkosten durch die Streichung/ Reduzierung der Kosten
für das Fußgängerleitsystem, für das 200.000€ angedacht sind und das aus unserer Sicht
eine nur, zumindest dieser Höhe, begrenzt notwendige und begrenzt sinnvolle Ausgabe ist.
Weitere Deckung kann durch die Reduzierung der Kostenfür die Feuerwache 2, die genaue
Summe lag zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Rede noch nicht vor, erzielt werden.
G. Die Kosten für die Vereinsräume werden nochmals bis ins Detail geprüft, vor allem ob
es die Notwendigkeit gibt oder ob andere (städtische/ kirchliche/ private) Räumlichkeiten
genutzt oder ertüchtigt werden können.
H. Das gleiche gilt auch für den Pumptrack, der mit 700.000€ unsere Vorstellung, als wir
ihn beantragt haben deutlich überschritten hat. Wir stehen allerdings zu unserem Antrag
und sind der Überzeugung, dass unter Miteinbeziehung der späteren Nutzer, auch anderen
Nutzungen und damit vielen Menschen zur Verfügung steht.
I. Wir stehen einer weiteren Anschaffung eines mobilen oder sogar mehrerer stationärer
Blitzanlagen offen gegenüber, da die Amortisation in einem, aus wirtschaftlicher Sicht,
offensichtlich sehr guten Verhältnis ist.
2. nicht Haushaltsrelevante Anträge:
A. Die Verwaltung terminiert bis Ende 2023, spätestens zur nächsten Haushaltsberatung,
eine ganztägige Klausurtagung zum Thema: wie machen wir die Kommune fit für die
Klimaziele, bzw. Was müssen wir als Kommune tun um die Auflagen des nivellierten
Klimaschutzgesetztes (KSG) zu erfüllen, im Kern um CO2-neutral zu sein bis 2040.
B. Durch die Erhöhung der Kostendeckung bei Bestattungen, die Vorlage ist für das Jahr
2023 geplant, entstehen höhere Einnahmen, die dann wiederum für Ausgaben verwendet
werden können. Wir halten es uns offen, diese Mehreinnahmen als Deckungsausgleich für
weitere Ausgaben zu nutzen und beantragen diese nicht ohne die Einbindung des
Gemeinderats zu verplanen.
C. Die Stellenbeschreibung des Verkehrsplaners wird angepasst und die Stelle erneut
ausgeschrieben. Evtl. Kann eine Förderung durch das Land erfolgen, die 35 VerkehrsKoordinatoren auf Landkreisebene bezuschußen wollen.
D. Wir beantragen die Darstellung aller investiven oder hohen ausgaberelevanten
Vorhaben in grafischer Form eines Zeitstrahls um zu sehen welche Vorhaben sich in der
Umsetzung, in Planung oder der mittelfristigen Finanzplanung befinden; welche im Plan
und welche in Verzug sind. Aus dieser Vorhabenübersicht sollte auch die Rangfolge in der
Prioritätenliste hervorgehen; denn wenn der Gemeinderat die Prioritäten nicht kennt, kann
er nicht danach handeln… und ist auch nicht daran gebunden.
E. Wir beantragen, dass die Verwaltung die Gespräche mit den Verantwortlichen der
Crailsheim Merlins GmbH fortsetzt, mit dem Ziel einen positiven Abschluss der
Gespräche zu erreichen. Die Verwaltung bietet Ihre Unterstützung als Vermittler bei
Gesprächen mit Investoren an, die Merlins mit einer bundesligatauglichen Halle nach
Crailsheim zurückzuholen. Ggf. müssen dann über weitere Maßnahmen erneut beraten
werden.
F. Wir beantragen mit der Verabschiedung des heutigen Haushalts eine Sondersitzung für
das 1. Quartal 2024 um über die Konsolidierung des Haushalts 2025/2026, der aus jetziger
Sicht mittelfristigen Finanzplanung, zu sprechen! Des Weiteren soll es eine Sondersitzung/
Klausursitzung mit dem dann neu gewählten Gemeinderat geben, der eine Erläuterung des
Haushalts beinhaltet und eine 2. Sitzung, in der alle offenen Fragen geklärt werden können.
Denn der Haushalt ist für altgediente eine Herausforderung und für die Mitglieder des dann
neu gewählten Gremiums erst Recht.
Wir bedanken uns bei Frau Baranowski und besonders auch bei bei Ihrem Team für die
Bearbeitung des erneuten Mammutwerkes und Ihre Unterstützung bei allen Fragen, der Bedienung
der Suchfunktionen und des Auffindens von verschwundenen oder nicht auffindbaren Positionen.
Wir nähern uns einem aus unserer Sicht wünschenswerten Nachschlagewerk, darauf dürfen die
Damen und Herren zu Recht stolz sein.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Namen der AWV-Fraktion,
Sebastian Klunker, 08.12.2022
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